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Seit Jahren kommt Russland immer wieder in die Kritik was Menschenrechte aber euch Minderheitenrechte angeht.
So werden Homosexuelle immer wieder schikaniert, verfolgt und misshandelt. Von staatlicher Seite bekommen die Opfer wenig Rückhalt, im Gegenteil, Übergriffe sind der Polizei oft egal. Aktuell kommt die Teilrepublik Tschetschenien in die Schlagzeilen, wo man auf Homosexuelle Jagd macht und sogar tötet.

Zu Meldungen aus Russland, wonach Homosexuelle in der Teilrepublik Tschetschenien aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gezielt verfolgt und einige sogar getötet worden sein sollen, erklärte der Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Gernot Erler:

„Die Nachrichten aus Russland über die Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien beunruhigen mich zutiefst. Ich fordere die russische Regierung dazu auf, diesen schrecklichen Meldungen nachzugehen und, sollten sie sich als richtig herausstellen, den Betroffenen sofort notwendige Unterstützung zu gewähren und die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

 

Wir erwarten von der russischen Regierung, dass die von lokalen Behörden in Tschetschenien gemachten Aussagen nicht toleriert werden. Auch erinnere ich in diesem Zusammenhang an die internationalen Verpflichtungen Russlands, insbesondere das Recht auf Leben, Folterverbot und das Recht auf Freiheit und Sicherheit.“

 

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