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Am 30. Juni, also vor gut drei Wochen, beschloss der Deutsche Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Eine Woche darauf, also am 7. Juli, konnte auch der Bundesrat noch einmal darüber sprechen, es jedoch nicht verhindern. Nun liegt das Gesetz, welches die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durch die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches öffnen soll, seit dem 14. Juli bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der nun die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorhabens zu prüfen hat und es schlussendlich mit seiner Unterschrift inkraftsetzen.


Wie ein Sprecher des Bundespräsidialamtes gegenüber QueerLive.de erklärte, dauert ein solches Verfahren in der Regel zwei Wochen, ist jedoch nicht genau zu sagen, da dies von jedem Gesetz individuell abhängig ist.

Wie sein Sprecher mitteilte, ist wegen der Neutralitätspflicht des Bundespräsidenten kein Statement oder eine Äußerung zu erwarten. Sollte der Bundespräsident das Gesetz noch in diesem Monat unterzeichnen, wirkt das Gesetz zum 1. Oktober, da es eine dreimonatige Übergangszeit für die Vorbereitung auf die gleichgeschlechtlichen Eheschließungen vorsieht.

-al  || Foto ©Bundesregierung/Steffen Kugler

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